Allgemeine Nutzungsbedingungen „Classic Trader“

Stand 04.07.2024

Für die Nutzung des von Classic Trader GmbH, Jacobsenweg 51-59, 13509 Berlin, Telefon: +49 30 437 75 1919, („Classic Trader“) betriebenen Online-Fahrzeugmarktplatz für ausgewählte – insbesondere klassische – Fahrzeuge mit dem Namen „Classic Trader“ („Online-Marktplatz“) gel-ten die nachfolgend aufgeführten und über einen Link auf dem Online-Marktplatz jederzeit abrufbaren Nutzungsbedingungen.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie in Bezug auf einzelne Verträge über die Schaltung von entgeltpflichtigen Inseraten und Verkaufsangeboten sowie Verträge zur Erstellung von Gutachten im Rahmen von “CT Inspections” das folgende Widerrufsrecht:

1. Allgemeines

   1. Classic Trader betreibt den Online-Marktplatz „Classic Trader“, eine über das Internet zugängliche Datenbank, in die von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften („Nutzer“) Fahrzeuge, insbesondere klassische Fahrzeuge, klassische Boote und Flugzeuge, seltene Sport- und Rennfahrzeuge sowie Klassiker der Zukunft (nachfolgend gemeinsam „Fahrzeuge“) zum Verkauf eingestellt und mit der zur Verfügung gestellten Suchtechnologie gesucht werden können. Darüber hinaus kann Classic Trader über den Online-Marktplatz Funktionalitäten zum Verkauf bzw. Erwerb von Fahrzeugen anbieten (“Verkaufsfunktionalitäten”), u.a. im Auktionsformat (“Auktionsformat”), im Sofort-Kaufen-Format (“Sofort-Kaufen-Format”) und im Angebot Unterbreiten-Format (“Angebot Unterbreiten-Format”).

   2. Das Angebot von Classic Trader gilt nicht für das Territorium der USA, d.h. sofern der Wohnsitz eines Nutzers oder der Standort eines Fahrzeugs in den USA liegt, ist die Erstellung eines Inserats durch den jeweiligen Nutzer bzw. für das jeweilige Fahrzeug ausgeschlossen (unter Verstoß gegen diese Bestimmung erstellte Inserate können von Classic Trader gelöscht werden). Entsprechendes gilt für im Rahmen der Verkaufsfunktionalitäten abgegebene Angebote, Gebote oder sonstige Erklärungen.

   3. Classic Trader stellt hinsichtlich der inserierten Fahrzeuge lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der von den Nutzern eingestellten Inserate sowie zur Abgabe von Erklärungen zum Kauf und Verkauf von Fahrzeugen im Rahmen der Verkaufsfunktionalitäten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Classic Trader keinen Einfluss. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Inserate vielmehr ausschließlich selbst verantwortlich. Classic Trader überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Inhalte und übernimmt für deren Richtigkeit und Vollständigkeit auch keine Gewähr.

   4. Classic Trader ist in die Beziehungen zwischen Anbieter/Verkäufer und Kaufinteressent/Käufer weder als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Insbesondere ist Classic Trader nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. Verträge, die über die Verkaufsfunktionalitäten zustande kommen oder infolge eines geschalteten Inserats über den Online-Marktplatz angebahnt wurden, werden daher ohne Beteiligung von Classic Trader abgeschlossen und erfüllt.

   5. Classic Trader kann ferner mit dem Online-Marktplatz zusammenhängende Services anbieten. Hierzu zählt insbesondere die Erstellung von Gutachten für ausgewählte Fahrzeugkategorien im Rahmen von “CT Inspections” und die Vermittlung von Versicherungsprodukten im Rahmen von “CT Warranty”.

   6. Für den Vertragsschluss stehen die folgenden Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Classic Trader speichert stets den Vertragstext und sendet diese den Nutzern in Textform zu. Zudem kann der Vertragstext auch über das Nutzerkonto und im Übrigen über den öffentlichen Bereich des Online-Marktplatzes eingesehen werden.

2. Registrierung und Nutzerkonto

   1. Bestimmte Funktionalitäten des Online-Marktplatzes sind nur nach vorheriger, kostenloser Registrierung verfügbar. Hierzu zählen insbesondere die Einstellung von Suchaufträgen, die Nutzung der Merkliste und die Abgabe von Angeboten, Geboten oder sonstigen Erklärungen im Rahmen der Verkaufsfunktionalitäten.

   2. Für die Registrierung muss der Nutzer die Pflichtfelder in der entsprechenden Anmeldemaske des Online-Marktplatzes vollständig und korrekt ausfüllen und diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Classic Trader stellt dem Nutzer bei der Registrierung technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle (Kontrolle, ob auch alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen) zur Verfügung, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Registrierung der Bestätigung durch Classic Trader. Mit dieser Bestätigung kommt ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes als registrierter Nutzer zustande und es wird ein (nicht übertragbares) Nutzerkonto für den jeweiligen Nutzer angelegt.

   3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Classic Trader berechtigt, von Nutzern, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln („Händler“), die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges (sofern vorhanden) oder anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

   4. Registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen, hat der Nutzer dies umgehend bei Classic Trader zu melden und seine Zugangsdaten zu ändern.

3. Bereitstellung des Online-Marktplatzes

   1. Classic Trader stellt eine Eingabemaske für Inserate bereit, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über den Online-Marktplatz, wobei sich Darstellung und Funktionsumfang je nach Zugangsart (Desktop oder mobil) unterscheiden können. Classic Trader stellt ferner Zusatzservices zur Verfügung, deren jeweiliger Leistungsinhalt auf dem Online-Marktplatz beschrieben ist. Kostenpflichtige Zusatzservices werden von Classic Trader stets als solche gekennzeichnet. Darüber hinaus vermittelt Classic Trader auch bestimmte (auf dem Online-Marktplatz als solche gekennzeichnete) Leistungen Dritter. Klarstellend wird festgehalten, dass Classic Trader insofern nicht selbst Vertragspartner wird und dass sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich durch den jeweiligen Dritten (auf Grundlage des zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten zu schließenden Vertrags) erbracht werden.

   2. Classic Trader kann Nutzern die Möglichkeit einräumen, anderen Nutzern mittels Aktivierung der Verkaufsfunktionalitäten inserierte Fahrzeuge verbindlich zum Kauf anzubieten („Verkaufsangebot“).

   3. Classic Trader bewirbt den Online-Marktplatz und/oder die von den Nutzern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitten davon auf eigenen oder fremden Webseiten, in Social Media, in E-Mails oder Werbebriefen, auf Messen oder durch Print-, Radio- und Fernsehmarketingkampagnen oder durch die hervorgehobene Darstellung von Inseraten oder Ausschnitten davon auf dem Online-Marktplatz. Zu diesem Zweck kann Classic Trader auch Dritten Zugang zu den über den Online-Marktplatz veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

   4. Classic Trader ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse auf dem Online-Marktplatz anhand vorgegebener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse standardmäßig danach, ob eine Verkaufsfunktionalität aktiviert ist, wobei zuerst Inserate im Auktionsformat, dann im Sofort-Kaufen-Format, dann im Angebot Unterbreiten-Format und schließlich sonstige Inserate angezeigt werden. Innerhalb der vorstehenden Kategorien richtet sich die Reihenfolge nach dem Datum des Ablaufs der Auktion (beim Auktionsformat) und im Übrigen nach dem Datum der Einstellung des jeweiligen Inserats, wobei die neuesten Inserate zuerst angezeigt werden. Darüber hinaus kann Classic Trader den Nutzern auch die Buchung von kostenpflichtigen Anzeigen ermöglichen. Anzeigen entsprechen inhaltlich Inseraten, werden aber stets als “Anzeige” gekennzeichnet und vor den nativen Suchergebnissen angezeigt.

   5. Der Anspruch auf Nutzung des Online-Marktplatzes besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Classic Trader behält sich vor, den Zugang zum Online-Marktplatz zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

4. Aufgabe und Verlängerung von Inseraten

   1. Jeder Nutzer kann über die entsprechende Eingabemaske Inserate einstellen. Vor der verbindlichen Aufgabe eines Inserats hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und Eingabefehler über die „Zurück“-Schaltfläche oder die Navigation innerhalb der Eingabemaske zu korrigieren. Erst mit dem Klick auf den entsprechend beschrifteten Button (z.B. „Zahlungspflichtig inserieren“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrags ab. Classic Trader nimmt ein solches Angebot an, indem es das Inserat auf dem Online-Marktplatz freischaltet und dem Nutzer eine Bestätigung per E-Mail übermittelt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Schaltung des Inserats zustande.

   2. Auf Inserate, die ohne Aktivierung der Auktionsfunktionalität eingestellt werden, finden folgende Bestimmungen Anwendung:

      • Verbraucher: Ein von einem Verbraucher eingestelltes Inserat ist für 60 Tage auf dem Online-Marktplatz abrufbar und wird von Classic Trader nach vorherigem Hinweis an den Nutzer einmalig um 60 Tage verlängert, sofern es von dem Verbraucher nicht zuvor selbst beendet wird. Bei der Berechnung der Frist werden Zeiträume, in denen das Inserat vorübergehend pausiert, nicht mitgerechnet. Ein Inserat kann insgesamt höchstens 60 Tage pausieren. Im Anschluss an die erstmalige automatische Verlängerung können Verbraucher ihr Inserat vor Ablauf der Veröffentlichungsperiode jeweils um weitere 60 Tage verlängern. Abgelaufene Inserate können neu eingestellt werden.
      • Händler: Ein von einem Händler eingestelltes Inserat ist für die im Rahmen des Einstellprozesses ausgewählte Dauer auf dem Online-Marktplatz abrufbar , sofern es von dem Händler nicht zuvor beendet wird (durch Markierung als “verkauft” oder Löschung).

   3. Auf Verkaufsangebote finden folgende Bestimmungen Anwendung:

      • Verbindlichkeit: Stellt ein Nutzer (in dieser Eigenschaft “Verkäufer”) auf dem Online-Marktplatz ein Verkaufsangebot ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über dieses Fahrzeug ab. Verkäufer müssen in der Lage sein, das angebotene Fahrzeug dem erwerbenden Nutzer (in dieser Eigenschaft “Käufer”) nach Vertragsschluss Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises unverzüglich zu übereignen.
      • Anforderungen: Verkäufer müssen bei der Einstellung von Verkaufsangeboten die von Classic Trader geforderten Voraussetzungen erfüllen, z.B. Bereitstellung eines qualifizierten Fahrzeuggutachten (ggf. im Rahmen von “CT Inspections” eingeholt), aussagekräftiger, hochauflösender Bilder und ggf. weiterer für die Betrugsprävention zweckdienlicher Informationen. Classic Trader behält sich vor, die von dem Verkäufer bereitgestellten Inhalte und Informationen einer stichprobenartigen Kontrolle zu unterziehen und die Veröffentlichung des Verkaufsangebots zum Zwecke der Durchführung der Prüfung um bis zu 14 Tage zu verzögern. Klarstellend wird festgehalten, dass eine solche Verzögerung dazu führen kann, dass Classic Trader auch den Zeitpunkt der Beendigung einer Auktion bestimmt. Ferner wird klarstellend festgehalten, dass Classic Trader die Schaltung des Verkaufsangebots verweigern kann, sofern die erforderlichen Inhalte und Informationen von dem Verkäufer nicht bereitgestellt werden.
      • Identitätsfeststellung: Classic Trader bietet die Durchführung eines Verfahrens zur Verifizierung der Identität des Käufers an. Der Käufer ist zur Durchführung dieses Verfahrens jedenfalls nach dem Zustandekommen eines Kaufvertrags über die Verkaufsfunktionalitäten verpflichtet und Classic Trader kann die Bereitstellung von Informationen über den Käufer und Verkäufer davon abhängig machen, dass der Käufer das Verfahren auch durchführt. Der Verkäufer kann auf die Durchführung allerdings auch verzichten.
      • Vergütungsvorbehalt: Classic Trader kann die Bereitstellung von Informationen über den Käufer und Verkäufer davon abhängig machen, dass der Käufer Classic Trader die gem. Ziff. 8.1 geschuldete Vergütung zahlt. Dies gilt auch dann, wenn die Bereitstellung der Informationen für die Durchführung der über den Online-Marktplatz geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist. Dem Verkäufer steht allerdings das Recht zu, die von dem Käufer geschuldete Vergütung zwecks Erhalts der zur Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Informationen an Classic Trader zu zahlen. Classic Trader wird dem Verkäufer in diesem Fall die benötigten Informationen bereitstellen und den entsprechenden gegen den Käufer gerichteten Vergütungsanspruch abtreten.

   4. Für Verkaufsangebote im Auktionsformat gilt Folgendes:

      • Vertragsschluss: Der Verkäufer kann bei der Einstellung des Angebots einen “Mindestpreis” festlegen, unter dessen Grenze ein Kaufvertrag über das inserierte Fahrzeug grundsätzlich nicht zustande kommen soll. Mindestpreise können von dem Verkäufer nach der Einstellung eines Angebots (bis max. zehn Tage nach Ablauf der Annahmefrist, d.h. die Frist, binnen derer Gebote abgegeben werden) noch reduziert oder gestrichen werden; eine Erhöhung des Mindestpreises ist nach der Einstellung des Angebots allerdings nicht möglich. Nutzer können das Angebot des Verkäufers durch Abgabe eines Gebots annehmen. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer nach Ablauf der Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann, Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Sofern ein Gebot einen festgelegten Mindestpreis nicht erreicht (was auf dem Online-Marktplatz angezeigt wird), ist es nur wirksam, wenn (i) der Verkäufer eine entsprechende Reduzierung des Mindestpreises vornimmt, oder (ii) Classic Trader freiwillig darin einwilligt, dass die an Classic Trader für die Ermöglichung des Erwerbs von Fahrzeugen über die Auktionsfunktionalität zu zahlende Gebühr ganz oder teilweise an den Verkäufer ausgezahlt wird, mit der Folge dass der Verkäufer in Summe den Betrag erhält, den er erhalten hätte, wenn das Gebot den Mindestpreis erreicht hätte.
      • Rücknahme von Angeboten oder Gebote und Beendigung von Auktionen: Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Höchstbietenden (d.h. desjenigen, der auch mit Blick auf einen etwaigen Mindestpreis, das höchste wirksame Gebot abgegeben hat) ein Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande, es sei denn der Verkäufer war aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen. Nutzer können Gebote nur zurücknehmen, wenn sie hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme eines anderen Nutzers wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande; ein Vertrag kann dementsprechend nur zustande kommen, wenn nach einer Gebotsrücknahme erneut ein höheres Gebot abgegeben wird. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von Classic Trader gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Höchstbietendem und Verkäufer zustande.

   5. Für Verkaufsangebote im Sofort-Kaufen-Format gilt Folgendes:

      • Angebotsdauer: Verkaufsangebote im Sofort-Kaufen-Format von Verbrauchern sind für 120 Tage auf dem Online-Marktplatz abrufbar, sofern sie von dem einstellenden Verbraucher nicht zuvor selbst beendet werden. Händler-Verkaufsangebote im Sofort-Kaufen-Format werden durch den Händler beendet (durch Markierung als “verkauft” oder Löschung).
      • Vertragsschluss: Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass ein Nutzer das verbindliche (Festpreis-) Angebot des Verkäufers über die vorgesehenen Schaltflächen des Online-Marktplatzes annimmt.

   6. Für Verkaufsangebote im Angebot Unterbreiten-Format gilt Folgendes:

      • Angebotsdauer: Verkaufsangebote im Angebot Unterbreiten-Format von Verbrauchern sind für 120 Tage auf dem Online-Marktplatz abrufbar, sofern sie von dem einstellenden Verbraucher nicht zuvor selbst beendet werden. Händler-Verkaufsangebote im Angebot Unterbreiten-Format werden durch den Händler beendet (durch Markierung als “verkauft” oder Löschung).
      • Vertragsschluss: Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass ein Nutzer dem Verkäufer über die vorgesehenen Schaltflächen des Online-Marktplatzes ein verbindliches Angebot zum Erwerb des inserierten Fahrzeugs übermittelt (an das er für eine Dauer von 10 Tagen gebunden ist), und der Verkäufer dieses Angebot innerhalb der Bindungsdauer über die vorgesehenen Schaltflächen des Online-Marktplatzes annimmt.

   7. Bei und/oder nach Beendigung eines Inserats haben Händler die Möglichkeit, erfolgreich verkaufte Fahrzeuge (bzw. die zugrundeliegenden Inserate) als “verkauft” zu kennzeichnen. Die entsprechend gekennzeichneten Inserate können über den Online-Marktplatz weiterhin abgerufen und von den Nutzern des Online-Marktplatzes eingesehen werden und somit insbesondere als Referenz für den Verkäufer dienen. Sie werden jedoch gut erkennbar als „verkauft“ gekennzeichnet und ermöglichen Kaufinteressenten – anders als “aktive” Inserate – nicht mehr die Kontaktaufnahme über die vorgesehenen Kontaktwege (insbesondere: Kontaktformular).

   8. Der Online-Marktplatz ist ein spezialisierter Marktplatz für die in der eigenen Datenbank voreingestellten Fahrzeuge. Andere Fahrzeuge können über den Online-Marktplatz nicht inseriert werden. Sollte ein zum Verkauf stehendes Fahrzeug noch nicht in der Datenbank angelegt sein, kann die Aufnahme des Fahrzeugs in die Datenbank des Online-Marktplatzes bei Classic Trader angefragt werden. Classic Trader wird die Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten und das Fahrzeug – vorausgesetzt, es fällt nach Ansicht von Classic Trader unter die für den Marktplatz geltende Definition eines Fahrzeugs – anschließend unverzüglich zur Veröffentlichung freigeben.

5. Anforderungen an die Inseratsinhalte

   1. Die Inserate müssen zu jedem Zeitpunkt formal und inhaltlich richtig sein. Insbesondere Mängel des Fahrzeugs und sonstige Umstände, die den Wert nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Auch Inserate mit unrichtiger Preisangabe, z.B. Preisangaben ohne Mehrwertsteuer bei regelbesteuerten Fahrzeugen oder die Nennung von Anzahlungen oder Raten im Preisfeld bei Finanzierungsangeboten sind unzulässig.

   2. Sollte es sich bei einem eingestellten Oldtimer um ein Replikat handeln, so ist dies eindeutig kenntlich zu machen, insbesondere durch Auswahl der entsprechenden Kategorie in der Eingabemaske und durch den Inhalt des eingestellten Textes. Die Angaben des Nutzers sowie die eingestellten Bilder des Replikats dürfen ferner nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere nicht gegen etwaig bestehende Marken- und/oder Designrechte verstoßen. Korrekt kategorisierte Replikate werden von Classic Trader bei der Darstellung als solche gekennzeichnet.

   3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten. Es ist auch nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer der angebotenen Oberkategorien des Online-Marktplatzes mehrfach zu inserieren. Unzulässig sind darüber hinaus Ankaufinserate oder Suchaufträge sowie Inserate, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben. Auch die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0900” ist unzulässig. Es ist schließlich nicht gestattet, Links auf externe Websites anzugeben, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich.

   4. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Bild- und Videodateien in die Datenbank einzustellen, die er uneingeschränkt (im Umfang und zu Zwecken wie von diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen) verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Bilder und Videos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen und aktuellen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Sollte der Nutzer Bilder und Videos von anderen Fahrzeugen einstellen, um etwa den emotionalen Wert des angebotenen Fahrzeugmodells zu verdeutlichen, hat er deutlich kenntlich zu machen, dass es sich bei dem gezeigten Fahrzeug nicht um das angebotene Fahrzeug, sondern – beispielsweise – nur um das gleiche Modell handelt. Verwendet der Nutzer Katalogbilder oder Katalogvideos, so muss er auch diese gesondert kenntlich machen. Das Einstellen von Bild- und Videodateien, die nicht ausschließlich den vom Nutzer angebotenen Oldtimer (oder – bei entsprechender Kennzeichnung – zumindest das entsprechende Fahrzeugmodell) wiedergeben, ist unzulässig. Hierzu gehören insbesondere Bilddateien mit integrierten Logos, Text und Ähnliches.

   5. Sofern ein Nutzer Inserate über einen von ihm beauftragten Datendienstleister auf dem Online-Marktplatz einstellt, ist der Nutzer verpflichtet, die übertragenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer bleibt für sämtliche über sein Nutzerkonto eingestellten Inserate verantwortlich, unabhängig davon, ob diese von ihm von einem beauftragten/bevollmächtigten Dritten eingestellt wurden.

   6. Der Nutzer stellt ferner sicher, dass auch andere von ihm (etwa im Rahmen der Kommentarfunktion) eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

6. CT Inspections

   1. Classic Trader bietet im Rahmen von „CT Inspections“ die Erstellung von Gutachten für ausgewählte Fahrzeugkategorien an. Die Gutachten werden im Auftrag von Classic Trader durch einen der in der hier einsehbaren Gutachterliste („Gutachterliste“) benannten Gutachter entsprechend der von Classic Trader bereitgestellten „CT Inspections“ Beispielsgutachten erstellt.

   2. Nach einer entsprechenden Beauftragung durch den Nutzer wird Classic Trader einen der auf der Gutachterliste benannten Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens unterbeauftragen. Der Nutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Classic Trader einen konkreten auf der Gutachterliste aufgeführten Gutachter auswählt; die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im alleinigen Ermessen von Classic Trader. Dies gilt nicht, wenn Classic Trader dem Nutzer die Auswahl eines konkreten Gutachters ermöglicht; in diesem Fall wird Classic Trader den vom Nutzer gewählten Gutachter beauftragen.

   3. Auf die Erbringung der Gutachterleistungen finden die nachfolgend verlinkten Vertragsbestimmungen des von Classic Trader unterbeauftragten Gutachters bzw. der Gutachterorganisation, unter deren Dach der von Classic Trader unterbeauftragte Gutachter ausweislich der Gutachterliste seine Leistungen erbringt, entsprechende Anwendung:

      • TÜV SÜD Auto Service GmbH
      • FSP Schaden- und Wertgutachterdienst GmbH

      Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

   4. Der Nutzer hat dem von Classic Trader unterbeauftragten Gutachter alle für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Auskünfte und Unterlagen gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er wird dem Gutachter zudem von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände aufmerksam machen, die für die Erstellung des Gutachtens von Bedeutung sein können. Ferner wird der Nutzer nach besten Kräften darauf hinwirken, mit dem von Classic Trader unterbeauftragten Gutachter einen zeitnahen Termin für die Begutachtung des Fahrzeugs abzustimmen.

   5. Für den Fall, dass der Nutzer nicht ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass Classic Trader das Gutachten vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Folge vollständig erstellen kann, dass das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt, behält sich Classic Trader vor, mit der Durchführung der Leistung erst nach Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

7. Maßnahmen bei Verstößen; Freistellung

   1. Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, ist Classic Trader zur (i) Löschung von eingestellten Inseraten oder sonstigen Inhalten, (ii) zur Verzögerung der Veröffentlichung, (iii) zu einer sonstigen Be-/Einschränkung der Nutzung des Online-Marktplatzes und/oder (iv) zur vorläufigen oder – wenn der Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt – zur endgültigen Sperrung eines Nutzers berechtigt. Classic Trader wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

   2. Der Nutzer stellt Classic Trader von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch ein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Nutzer gegen Classic Trader geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Classic Trader einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

8. Vergütung

   1. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Aufgabe und Verlängerung eines Inserats bei dem es sich um kein Verkaufsangebot handelt, sowie für die über den Online-Marktplatz verfügbaren (und als solche gekennzeichnete) kostenpflichtigen Zusatzservices fällt die in der zum Zeitpunkt der Einstellung oder Verlängerung des Inserats oder der Beauftragung des Zusatzservices jeweils geltende Preisliste festgelegte Pauschalvergütung an.

   2. Für die Ermöglichung des Erwerbs von Fahrzeugen über die Verkaufsfunktionalität fällt für Käufer eine Gebühr in Höhe von 8,5% (inkl. USt.) auf den Brutto-Verkaufspreis (in der jeweiligen Landeswährung) an, mindestens aber (umgerechnet auf Basis des zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags geltenden Umrechnungskurses) EUR 500, - (inkl. USt.). Es können unterschiedliche Preislisten für Verbraucher und Händler gelten.

   3. Für Verbraucher wird eine zu zahlende Pauschalvergütung (z.B. für die Schaltung eines Inserats, bei dem es sich um kein Verkaufsangebot handelt, oder für beauftragte Zusatzservices) mit dem Zustandekommen des Vertrags über die Veröffentlichung des jeweiligen Inserats bzw. über den jeweiligen Zusatzservice zur Zahlung fällig. Für Händler werden solche Pauschalvergütungen nach Zugang einer Rechnung von Classic Trader über die im jeweiligen Monat angefallene Pauschalvergütung zur Zahlung fällig.

      Für Verkaufsangebote anfallende Gebühren werden abweichend hiervon (sowohl für Händler als auch für Verbraucher) mit Zustandekommen des Kaufvertrags über das inserierte Fahrzeug zur Zahlung fällig.

   4. Als Zahlungsmethoden stehen den Nutzern Kreditkarteneinzug, PayPal oder SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Insoweit gilt Folgendes:

      • Kreditkarte: Der Nutzer gibt mit Abgabe seiner auf das Zustandekommen eines Vertrags über Leistungen von Classic Trader gerichteten Erklärung (“Vertragserklä-rung”) seine Kreditkartendaten an. Nach Legitimation als rechtmäßiger Kartenin-haber und Fälligkeit gemäß Ziff. 8.3 wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte belastet.
      • SEPA-Lastschriftverfahren: Der Nutzer erteilt Classic Trader mit Abgabe seiner Vertragserklärung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Classic Trader den Nutzer informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert Classic Trader die eigene Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Nutzers belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Eintritt der Fälligkeit gemäß Ziff. 8.3. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 3 Tage.
      • PayPal: Im Prozess zur Abgabe seiner Vertragserklärung wird der Nutzer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Nutzer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Classic Trader bestätigen. Nach Eintritt der Fälligkeit gemäß Ziff. 8.3 fordert Classic Trader PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise ergeben sich aus dem Prozess zur Abgabe der Vertragserklärung.

   5. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Classic Trader dafür etwaig anfallende Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Übersendung der Rechnung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Nutzers berechnet Classic Trader für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste.

   6. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Classic Trader berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Inserat des betreffenden Nutzers zu sperren.

9. Allgemeine Pflichten der Nutzer; Urheber- und Nutzungsrechte

   1. Suchanfragen dürfen ausschließlich über die auf dem Online-Marktplatz angebotene Suchmaske gestellt werden. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Website oder die Datenbanken zugreift. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Online-Marktplatz zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Online-Marktplatzes zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam.

   2. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche an dem Online-Marktplatz bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstiger Schutzrechte, ausschließlich und unbeschränkt Classic Trader bzw. Dritten Lizenzgebern von Classic Trader zustehen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, den Online-Marktplatz zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, Bearbeitungen zu erstellen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, in Quellensprache (Source Code) umzuwandeln. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie eine solche Handlung nicht nach §§ 69d oder 69e UrhG ausdrücklich erlaubt ist.

10. Laufzeit

    1. Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit löschen und hierdurch den zugrundeliegende Nutzungsvertrag kündigen. Laufende (veröffentlichte oder pausierte) Inserate des Nutzers, bei denen es sich um keine Verkaufsangebote im Auktionsformat handelt, werden im Falle einer Kündigung durch den Nutzer selbst (im Sinne von Ziff. 4.2 dieser Nutzungsbedingungen) unverzüglich beendet. Eine Erstattung der für die Aufgabe oder Verlängerung des Inserats gezahlten Vergütung erfolgt im Falle einer solchen Kündigung durch den Nutzer selbst nicht. Sofern zum Zeitpunkt der Löschung des Nutzerkontos noch Verkaufsangebote des Nutzers im Auktionsformat aktiv sein sollten, wird die Löschung des Nutzerkontos abweichend von vorstehenden Bestimmungen erst nach Beendigung der jeweiligen Auktion vollzogen und die Kündigung des Nutzungsvertrags erst zu diesem Zeitpunkt wirksam.

    2. Classic Trader kann den mit dem Nutzer durch die Registrierung zustande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Laufende (veröffentlichte oder pausierte) Inserate des Nutzers bleiben im Falle einer Kündigung durch Classic Trader bis zu Ihrem Ablauf als solche bestehen und können von dem Nutzer – wie während der Vertragslaufzeit – über das Nutzerkonto bearbeitet werden. Lediglich eine Verlängerung der Inseratsdauer (gemäß Ziff. 4.2 dieser Nutzungsbedingungen) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen für laufende Inserate aber fort.

    3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags werden die als “verkauft” gekennzeichneten Inserate von Classic Trader anonymisiert, indem sämtliche Verweise auf die Identität des jeweiligen Anbieters in den Inseraten entfernt werden. Die Inserate bleiben über den Online-Marktplatz öffentlich abrufbar.

    4. Das Recht von Classic Trader zur außerordentlichen Kündigung sowie zur Sperrung eines Nutzers, zur Löschung von Inhalten, zur Verzögerung der Veröffentlichung und zu sonstigen Be-/Einschränkungen nach Maßgabe der Ziff. 7.1 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 10 unberührt.

11. Gewährleistung und Haftung

    1. Classic Trader übernimmt keine Garantie für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb des Online-Marktplatzes. In Fällen höherer Gewalt ist Classic Trader von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Nutzer autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von Classic Trader zu verantwortenden Ausfällen nicht.

    2. Classic Trader haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Classic Trader, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Classic Trader haftet dem Grunde nach für durch Classic Trader, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

    3. Eine weitere Haftung von Classic Trader ist ausgeschlossen.

    4. Soweit die Haftung von Classic Trader ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz

    1. Bei der Nutzung des Online-Marktplatzes werden von Classic Trader personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Classic Trader Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

    1. Classic Trader behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Classic Trader wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Zwei-Monats-Frist gesondert hinweisen.

    2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Classic Trader und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung des Online-Marktplatzes vereinbart.

    3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Classic Trader nicht verpflichtet und nicht bereit.

    4. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Classic Trader verbundener Unternehmen bedienen. Classic Trader ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.